Auswirkung des Geschäftsgeheimnisgesetzes auf Gießereien

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Gp 10/2019
Betriebswirtschaft und Management
Seit dem 26. April 2019 ist das Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG) in Kraft. Ziel des Gesetzes ist der verbesserte Schutz vertraulichen Know-hows und Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung. Welche Chancen und Risiken hieraus für Gießereien entstehen, erläutert dieser Text.

Der Gesetzestext definiert ein Geschäftsgeheimnis als eine Information, die nicht allgemein bekannt oder ohne Weiteres zugänglich ist und einen wirtschaftlichen Wert hat. Ein Geschäftsgeheimnis ist solches Wissen nur noch, wenn es durch Geheimhaltungsmaßnahmen geschützt ist.  

Das Gesetz ist für alle Unternehmen relevant, die Geschäftsgeheimnisse besitzen. Damit stellt sich an erster Stelle die Frage, ob solche Geheimnisse überhaupt vorliegen. Zwar sind die wenigsten Mittelständler mit Coca-Cola und der berühmten, streng geheimen Formel des gleichnamigen Getränkes zu vergleichen, noch arbeiten dutzende Entwicklungsingenieure in hermetisch gesicherten Laboren an bahnbrechenden  Innovationen, dennoch gibtentsprechende Geheimnisse in fast jeder Gießerei. Grundsätzliche Hinweise gibt das Geschäftsmodell, genauer die Frage, warum Kunden bei der eigenen Gießerei kaufen und nicht beim Wettbewerber. Ein Geheimnis ist Wissen, das anderen nicht bekannt sein sollte. Um herauszufinden, welche Geschäftsgeheimnisse eine Gießerei hat, lohnt sich dieses Gedankenspiel: Die Gießereileitung sollte sich vorstellen, dass der wichtigste Kunde, Lieferant oder Wettbewerber auftaucht. Was sollte dieser nicht erfahren? Aber auch umgekehrt: Was wüsste man gerne selber vom Gegenüber? Dies können Verträge, sein, vielleicht die Kalkulation eines Auftrages, den der Konkurrent trotz des sehr guten eigenen Angebotes gewann, vielleicht eine Liste der Kunden, verbunden mit den Umsätzen, Kosten und Erlösen oder die Lieferquellen. Welche Befürchtungen hätten die Gießereiverantwortlichen, welches Wissen könnte ein Mitarbeiter beim Wechsel zum Konkurrenten mitnehmen? Welche schädlichen Folgen für den eigenen Betrieb könnten sich daraus ergeben?  

Wollten Gießereien entsprechende Geheimnisse schützen, reichte bis zur Verabschiedung des GeschGehG, dass der Geschäftsführer Unterlagen oder Firmenwissen als Geschäftsgeheimnis einstufte. Geschäftsgeheimnis war schlicht, was Geschäftsgeheimnis sein sollte. Ohne weitere Maßnahmen war dies damit grundsätzlich geschützt. Dieser Schutz ist jetzt nicht mehr gegeben. Wer beim Schutz seiner Geschäftsgeheimnisse schludert, hat nunmehr keine Möglichkeit mehr, Vertragsstrafen, einstweilige Verfügungen oder Schadensersatz durchzusetzen. Es müssen angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen ergriffen und für den Fall der Durchsetzung etwaiger Ansprüche ausreichend dokumentiert werden. 

Was sind „angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen“? 
Geheimnisse sind stets immateriell. Sie können nicht im wortwörtlichen Sinne aus der Gießerei herausgetragen werden, allerdings können sie weitergegeben und dupliziert werden, ohne dass die entsprechenden Unterlagen das Unternehmen verlassen müssen. Bestimmte Geheimnisse sind außerdem im Kopf von Verantwortlichen vorhanden, so kann ein Vertriebsmitarbeiter seine Top-5 Kunden ohne einen Blick in die Unterlagen benennen. Ein Großteil dieses Wissens ist in elektronischer Form vorhanden. Damit ist die Kopie oder Weitergabe selbst umfangreicher Datensätze in kürzester Zeit möglich. Die üblichen Sicherungsmaßnahmen für materielle Vermögensgüter sind hier nur sehr beschränkt einsetzbar. Nicht zu schützen, allerdings auch nicht zu entwenden, ist das Wissen der Mitarbeiter, welche besonders anspruchsvolle Verfahren (noch) beherrschen oder in der Lage sind, längst nicht mehr produzierte Maschinen zu warten und reparieren.  

Eine Inventur des Wissens: 
Was soll geschützt werden?

Geschützt werden kann nur, was als schützenswert identifiziert wurde. Die oben dargestellten Möglichkeiten sollten systematisch eingesetzt werden, um eine Inventur des Wissens vorzunehmen, das geschützt werden soll. Dabei ergänzt ein Blick von außen die gießereiinterne Perspektive. So können Geschäftspartner befragt werden, vielleicht auch der befreundete Wettbewerber halb im Scherz um seine Sichtweise gebeten werden. Werden neue Lösungen gesucht und schrittweise implementiert, gilt es frühzeitig den Wissensschutz zu gewährleisten. Dabei sollte eine einseitige Konzentration auf Prozess- und Produktionsinnovationen  vermieden werden. Auchneue, innovative Absatz- oder Beschaffungswege fallen hierunter. Zwar werden zu Beginn der Umsetzung noch keine ausgefeilten Lösungen gefunden sein, erfährt der Wettbewerb allerdings frühzeitig von den Maßnahmen, geht jeder Überraschungseffekt verloren. Im ungünstigsten Fall baut er auf den bisherigen Überlegungen auf und findet eine eigene, vielleicht sogar überlegene Lösung. Vorsicht gilt es allerdings bei einer oft intuitiv gewählten Schutzform walten zu lassen. Was nur der Gießereileiter im Kopf hat, kann nicht entwendet werden, ist allerdings im Falle eines unerwarteten Ausfalls endgültig verloren.  

Maßnahmen zur Organisation der Informationen
Der Umgang mit Informationen ist vor allem im Mittelstand oft von Extremen gekennzeichnet. Der eine Betroffene neigt zur Geheimniskrämerei und hält so viel Wissen wie möglich für sich. Die Mitarbeiter erhalten nur auf Nachfrage und nach Begründung des Anliegens einzelne „Häppchen“. Es herrscht eine Misstrauenskultur. Ein anderer Verantwortlicher vertraut dagegen seinen Mitarbeitern vorbehaltlos. Das ist oft ein wenig naiv, wenn ein wichtiger Mitarbeiter mit diesem Wissen zur Konkurrenz wechselt. Erst dann, und damit zu spät, fällt auf, dass es sich bei diesem Wissen um ein wertvolles, schützenswertes Vermögensgut handelt. Mit dem veränderten Vorgehen ändert sich der Umgang mit dem Wissen. Das bisher meist fallweise Vorgehen wird systematisiert und damit bis zu einem gewissen Grad zwangsläufig bürokratisiert. Die Gründe hierfür, insbesondere die veränderte Gesetzeslage, sollten die Verantwortlichen den Mitarbeitern erläutern. Dabei bietet sich ein „Zwiebelsystem“ mit verschiedenen Schichten an. So ist der Zugag zum Gießereigelände grundsätzlich gesichert, in gefährlichen Produktionsbereichen oder den Räumen der Geschäftsführung sind weitere Stufen vorgesehen. Eine vergleichbare Architektur wird für Daten, vor allem in elektronischer Form aufgebaut. Bestimmte Daten werden im gießereiinternen Intranet allen Interessenten zur Verfügung gestellt, andere im Intranet den Mitarbeiter zugänglich gemacht und noch vertraulichere Daten von einer Gruppe bearbeitet bzw. nur vom Einzelnen betreut. Verantwortlich für die grundsätzliche Geheimhaltung ist die Gießereileitung. Dieser legt fest, welcher Mitarbeiter Zugriff auf  welche Informationen benötigt.

Der betreffende Mitarbeiter ist dann wiederum für  den Schutz der Informationen zuständig, die ihm zur Verfügung gestellt wurden. Unabhängigdavon, ob Informatio nen schriftlich oder elektronisch vorliegen, sollen eine Unterscheidung nach Kunden, Lieferanten, internen und Mitarbeiterdaten, sowie der allgemeinen Korrespondenz erfolgen. Weiterhin werden der allgemeine Geschäftsbetrieb von der Finanz- und Personalbuchhaltung, sowie die Bankdaten getrennt. Sind diese Bereiche ausgelagert, wird mit dem Dienstleister festgelegt, wer allgemeine Informationen erhält bzw. Nachfragen nach einzelnen Vorgängen stellen kann. Auf dieser Basis können die Informationen eines Bereichs bezüglich ihrer Zugänglichkeit eingeteilt werden. Dann lassen sich einzelne Klassen bilden, wobei im Mittelstand die Aufteilung in: nur für die Unternehmensleitung, die zweite Führungsebene und alle Mitarbeiter ausreichend ist. Dabei werden die Mitarbeiter, die zur Leitungsebene gezählt werden, namentlich erfasst, wobei es sich um wenige Betroffene handelt, beispielsweise um eine Verantwortliche für die Buchhaltung und einen angestellten Meister. Eine entsprechende Aufstellung kann um externe Dienstleister ergänzt werden. So wird bei einer eigenen Lohnbuchhaltung die verantwortliche Buchhalterin die Informationen für alle Mitarbeiter benötigen, während dies bei einer externen Vergabe der Dienstleister ist und die Buchhalterin nur die Gesamtsumme bucht. Zu beachten ist auch das Reinigungspersonal, das außerhalb der Arbeitszeiten Zugang zu den Büroräumen hat. 

Technische Maßnahmen: Schlüssel und Passwörter 
Werden Informationen als geheimnisträchtig ermittelt, sind technische Maßnahmen  zu ergreifen, um diese vor unberechtigtem Zugriff zu schützen. Schriftliche Informationen sind in abschließbaren Schränken aufzubewahren, wobei die Schlüsselvergabe dokumentiert wird, bei elektronischen Daten sind entsprechende Verzeichnisse auf dem Server anzulegen und ein Berechtigungssystem und Passwortschutz einzurichten. Passwörter müssen Mindestanforderungen erfüllen: ihre Länge und Komplexität sollten ausreichend sein und sie sollten in regelmäßigen Abständen verändert werden. Bei der Verwendung von lokalen Rechnern oder Laptops ist neben dem Zugriff auch die Datensicherung zu beachten. Externe Kräfte und Auszubildende erhalten einen temporären Zugriff auf die notwendigen Daten, die allerdings individuell einzuräumen sind. Der Nutzer „Azubi 1“ ist hierzu ungeeignet.  

Rechtliche Maßnahmen: Kontrollen dokumentieren
Rechtliche Maßnahmen werden erforderlich, wenn das GeschGehG verletzt wurde. Die wichtigste Grundlage ist, dass der Inhaber des Geschäftsgeheimnisses rechtmäßige Kontrollen dokumentiert. Eines der großen Risiken im Schutz von Geschäftsgeheimnissen sind oftmals die eigenen Mitarbeiter. Sie sind bereits aufgrund der arbeitsvertraglichen Nebenpflichten zur Verschwiegenheit verpflichtet, für einen effektiven Geheimnisschutz empfiehlt es sich allerdings, konkrete Geheimhaltungsvereinbarungen abzuschließen. Die vom GeschGehG geforderte Kontrolle über das Geheimnis kann nur gewährleistet werden, wenn der Empfänger dazu verpflichtet wird, ebenfalls konkrete Geheimhaltungsmaßnahmen zu treffen. Was für die eigenen Mitarbeiter gilt, gilt im verstärkten Maße für Geschäftspartner, da diese beispielsweise bei Ein- bzw. Verkaufsverträgen zwangsläufig von den Geschäftsgeheimnissen, die darin enthalten sind, erfahren.  Auch die Geschäftspartner werden entsprechend vertraglich zum Geheimnisschutz verpflichtet. Hierzu werden so enannte NDA (non-disclosure agreements) abgeschlossen. Diese sollten sich beide Seiten gegenseitig einräumen. Die Aufnahme in die allgemeinen Liefer- und Leistungsbedingungen sollte erfolgen. Da alle Unternehmen hieran ein Interesse haben, sollte eine Einigung vergleichsweise einfach sein.  

Den Schutz gerichtlich durchsetzen
Bei allem Aufwand der oben aufgeführten Organisationsmaßnahmen erleichtert das Geschäftsgeheimnisgesetz die Durchsetzung des Geheimnisschutzes und die Anrufung von Gerichten. Neben dem Anspruch auf Beseitigung und Unterlassung der Beeinträchtigung hat der Inhaber des Geschäftsgeheimnisse gegenüber den Rechtsverletzern Ansprüche auf Vernichtung, Herausgabe, Rückruf, Entfernung sowie Marktrücknahme der rechtsverletzenden Produkte, Dokumente, Dateien oder Gegenstände, die das Geschäftsgeheimnis enthalten oder verkörpern. Wird das Geschäftsgeheimnis von Mitarbeitern eines dritten Unternehmens verletzt, werden diese Pflichten dessen Arbeitgeber treffen. Um dem betroffenen Unternehmen einen effektiven Schutz seines Geschäftsgeheimnisses zu ermöglichen, besteht nunmehr ein Auskunftsrecht gegenüber dem Rechteverletzer, unter anderem über die Herkunft und die Empfänger von rechtswidrig erlangten oder offenbarten  Geschäftsgeheimnissen.Wer ein Geschäftsgeheimnis verletzt, ist nach dem GeschGehG zum Schadensersatz verpfichtet. Zusätzlich zur zivilrechtlichen Schadensersatzpflicht besteht damit bei der Verletzung eines Geschäftsgeheimnisses das erweiterte Risiko einer Freiheitsstrafe oder Geldstrafe. 

Whistleblower haben Schutz vor Strafverfolgung 
In Deutschland besitzen sogenannte „Whistleblower“ bislang keinen eindeutig geregelten Schutz vor Strafverfolgung. Dies ändert sich mit dem GeschGehG. Geschäftsgeheimnisse dürfen künftig straffrei weitergegeben werden, wenn damit rechtswidrige Handlungen oder Fehlverhalten aufgedeckt werden. Whistleblower dürfen solche Informationen allerdings nur enthüllen, wenn daran ein öffentliches Interesse besteht. Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn illegal ausländische Arbeitnehmer unterhalb des Mindestlohns entlohnt werden oder illegal Schadstoffe entsorgt werden. 

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