Entwurf für Lieferkettengesetz vorgelegt

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Heute wurde der Entwurf für das Lieferkettengesetz vorgelegt. Es sieht einen Stufenplan für Unternehmen mit mehr als 3.000 bzw. mehr als 1.000 Mitarbeitern und keine zivilrechtliche Haftung vor. Von der Nichteisen-Metallindustrie gibt es Lob und Kritik.

Den Entwurf für das nachhaltige Wertschöpfungskettengesetz inklusive des Sorgfaltspflichtengesetzes (auch bekannt als „Lieferkettengesetz“) haben die Ressorts des Entwicklungs-, Arbeits- und Wirtschaftsministeriums des Bundes gemeinsam erarbeitet. Das Gesetz soll Unternehmen dazu verpflichten, Menschenrechte und ökologische Standards bei ihren ausländischen Lieferanten durchzusetzen. 

Der Entwurf beinhaltet eine „abgestufte Verantwortung“ für den Weg vom Produkt zum Rohstoff: Das Gesetz soll zum 1. Januar 2023 für Unternehmen mit mehr als 3.000 Mitarbeitern und ab 2024 für Betriebe mit mehr als 1.000 Mitarbeitern in Kraft treten. Wer gegen das Gesetz verstößt, wird mit Bußgeldern bestraft und bis zu drei Jahre lang von öffentlichen Ausschreibungen ausgeschlossen, so der Entwurf. Er sieht keine zivilrechtliche Haftung der Unternehmen vor. Das Gesetz soll noch vor der Bundestagswahl im September dieses Jahres verabschiedet werden.

Die Deutsche Nichteisen(NE)-Metallindustrie begrüßt die „pragmatischen Regeln“, heißt es in einer Pressemitteilung der Wirtschaftsvereinigung  Metalle (WV Metalle). „Es geht bei einem Gesetz immer um die sinnvolle Ausgestaltung und darum, ob Regelwerke auch in der Praxis umzusetzen sind“, sagt Franziska Erdle, Hauptgeschäftsführerin der WV Metalle. „Dies ist mit der Begrenzung auf den unmittelbaren Zulieferer und auf Unternehmen mit mehr als 3.000 Mitarbeitern ab 2023 bzw. 1.000 Mitarbeitern ab 2024 gewährleistet. Vor allem der risikobasierte Ansatz entspricht der täglichen Einkaufspraxis in der Nichteisen-Metallindustrie“, so Erdle. Auch die Abkehr von einer zivilrechtlichen Haftung sei zu begrüßen. 

Doch es gibt auch Kritik: „Dennoch müssen wir feststellen, dass es sich bei dem Gesetzentwurf um einen nationalen Alleingang handelt. Dadurch werden deutsche Unternehmen im europäischen und internationalen Vergleich benachteiligt. Wir wünschen uns deshalb weiterhin eine europäische Lösung“, sagt Erdle. Ralf Schmitz, Hauptgeschäftsführer des Verbands Deutscher Metallhändler (VDM), fordert außerdem eine Nachbesserung des Entwurfs hinsichtlich recycelter Rohstoffe: Recyclingrohstoffe wie zum Beispiel Metallschrotte würden überall eingesammelt und nach Qualitäten sortiert. Sobald der Metallschrott einmal eingeschmolzen ist, kann der Ursprung nicht mehr dokumentiert werden. „Deswegen fordern wir, dass Sekundärrohstoffe, analog zu den Regelungen in der EU-Verordnung zu Konfliktrohstoffen, vom Lieferkettengesetz ausgenommen werden“, sagt Schmitz.