Erneuerbare-Energien-Gesetz 2017 beschlossen

Der Deutsche Bundestag übernimmt Reformvorschläge des BDG

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Der Bundestag hat Anfang Juli dieses Jahres das „EEG 2017“ beschlossen und der Bundesrat auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses verzichtet. Wenn die EU-Kommission zustimmt, kann das Gesetz am 1. Januar 2017 in Kraft treten. „Die lange und harte Arbeit des BDG und seiner betroffenen Mitglieder habe nun Früchte getragen, das bange Warten hat ein Ende“, teilte der Bundesverband der Deutschen Gießerei-Industrie (BDG) mit. Die bisher gültige Erhöhung der Stromkostenintensitätsschwelle von 14 % auf 17 % bedeutete für zahlreiche Mitglieder eine erhebliche Verunsicherung und führte andere in existenzielle Notlagen, so der BDG. Ohne die ursprünglich geplante Härtefallregelung für diejenigen, die die neue Schwelle nicht erreichen, waren 100 % EEG-Umlage zu zahlen, was für die meisten nicht zu finanzieren sei. In dem Gesetz – es geht vornehmlich um die Änderung der Vergütung der Erneuerbaren Energien – ist nun auch für Branchen der Liste 1 (dazu gehören Gießereien) geregelt, dass eine Begrenzung bereits ab einer Stromkostenintensität von 14 % stattfindet, die Begrenzungshöhe ab 17 % erhalten bleibt (CAP und Super-CAP) und Unternehmen unter 17 % eine 20%ige Begrenzung erhalten. Diese Regelung gilt dabei nicht nur für Unternehmen, die bereits früher oder in 2014 eine Begrenzung hatten. Sie gilt nunmehr für alle Unternehmen der Branchenliste 1. Auch Gießereien, die bisher keine Begrenzung hatten, können daher bei Überschreiten der 14%-Schwelle einen Antrag auf Begrenzung der EEG-Umlage stellen. Durch diese Regelung sei nun im immer wichtigeren Bereich der Energiekosten den betroffenen Unternehmen wesentlich mehr Planungssicherheit gegeben, als es unter der früheren „Hopp-oder-Top“-Regel des EEG 2014 der Fall war. Änderungen der Bruttowertschöpfung, Energieeffizienzmaßnahmen oder die Frage nach Zählern oder Werkverträgen sollen nun nicht mehr so sehr wie früher für Verunsicherung sorgen. Dieser Erfolg sei nach eigenen Angaben ganz wesentlich der Verdienst der beteiligten Gießereien und des BDG. Erst die sehr enge informationelle Zusammenarbeit zwischen Verband und Mitgliedern habe dafür gesorgt, dass die systematischen Fehler des EEG 2014 der Politik plastisch vor Augen geführt werden konnten. In der Zukunft gelte es nun, weiter nach systematischen Lösungen für das Kostenproblem der Energiewende zu suchen. Denn die Energiewende wird nur dann Erfolg haben, wenn sie bezahlbar bleibt und für die Industrie keinen Standortnachteil bedeutet, so der BDG. www.bdguss.de