Lkw-Maut würde Milliardenbelastung bedeuten

VDA-Präsident Wissmann über Auswirkungen für den Mittelstand

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Die derzeit diskutierte Ausweitung der Lkw-Maut auf Bundesstraßen und Fahrzeuge unter 12 t würde zusätzliche Belastungen in Milliardenhöhe für das Transportgewerbe, die verladende Wirtschaft und den Verbraucher mit sich bringen. Matthias Wissmann, Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), forderte daher beim BWVL-Dialogforum 2013, „den Bogen bei der Lkw-Maut nicht zu überspannen. Der Lkw darf nicht zur Melkkuh für weitere staatliche Abgaben werden.“ Das gelte ganz besonders, weil gerade das deutsche Transportgewerbe von Mautausweitungen betroffen wäre: 85 % der Fahrleistungen auf den bereits heute bemauteten vierstreifigen Bundesstraßen entfielen auf deutsche Lkw, bei Transportern der Gewichtsklasse zwischen 3,5 t und 12 t liege der Fahrleistungsanteil der inländischen Fahrzeuge auf Bundesfernstraßen sogar bei 93 %. Wissmann: „Eine Maut auf Bundesstraßen und für kleinere Lkw würde neue Milliardenbelastungen für mittelständische und regionale Unternehmen in Deutschland bedeuten.“ Der VDA-Präsident betonte weiter: „Die festgefahrene Diskussion über eine Pkw-Maut darf nicht durch eine vermeintlich einfachere Ausweitung der Lkw-Maut aufgelöst werden. Das wäre schon allein deswegen absurd, weil die Diskussion über die Pkw-Maut mit dem Ziel der Einbeziehung ausländischer Fahrzeuge geführt wird. Von einer Ausdehnung der Lkw-Maut wären aber weit überwiegend Inländer betroffen." Gegen eine zusätzliche Belastung spreche auch die aktuelle Steuerschätzung für 2013: Demnach wird mit Steuereinnahmen für alle Gebietskörperschaften von rund 620 Mrd. Euro gerechnet. Gegenüber den bisherigen Erwartungen ist das ein Plus von 5 Milliarden Euro. Bis 2018 werden die Einnahmen weiter auf dann über 731 Mrd. Euro ansteigen. Wissmann: „Die erwarteten Einnahmen bedeuten einen Höchststand für die öffentliche Hand. Der Staat hat also kein Einnahmeproblem. Es sollte daher möglich sein, mehr Mittel aus dem Haushalt für die Infrastruktur bereitzustellen, zumal der Straßenverkehr bereits heute über 50 Milliarden Euro zur Finanzierung der öffentlichen Haushalte beiträgt.“ Das Marktumfeld für die Nutzfahrzeughersteller bleibt indes anspruchsvoll. Der Nutzfahrzeug-Inlandsmarkt konnte in den ersten zehn Monaten des laufenden Jahres noch nicht an das Vorjahresniveau heranreichen: Das Neuzulassungsvolumen von Nutzfahrzeugen im Inland ging seit Jahresbeginn um 6 % zurück. „Allerdings“, so der VDA-Präsident, „scheint das Nutzfahrzeuggeschäft in den letzten Monaten wieder etwas besser zu laufen.“ Im Oktober legten die Nutzfahrzeug-Neuzulassungen um 2 % auf rund 28.200 Einheiten zu. Wissmann: „Der Markt profitiert vorübergehend von Vorzieheffekten, die allein auf Grund der ausgebliebenen Mautspreizung eingetreten sind. Diese aktuell positive Entwicklung wird im ersten Quartal 2014 mit einem entsprechenden Basiseffekt zu bezahlen sein. Auch deshalb ist es unverzichtbar, dass die Mautsätze von der kommenden Bundesregierung so schnell wie möglich überarbeitet werden und Euro VI mit einer eigenen Mautklasse bessergestellt wird.“   www.vda.de

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